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   LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 AS 2459/22   

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https://dejure.org/2022,43867
LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 AS 2459/22 (https://dejure.org/2022,43867)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.12.2022 - L 9 AS 2459/22 (https://dejure.org/2022,43867)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Dezember 2022 - L 9 AS 2459/22 (https://dejure.org/2022,43867)
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  • BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 AS 2459/22
    Unzulässig sei danach insbesondere jede unmittelbar im Anschluss an eine Kostensenkungsaufforderung erhobene Feststellungsklage (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R -, Juris).

    Die konkret begehrte Feststellung kann zudem grundsätzlich Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. zur Zulässigkeit ausführlich BSG, Urteil vom 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R -, Juris).

    Die hier begehrte Feststellung, dass keine Obliegenheit zur Kostensenkung besteht, kann gleichwohl von ihrem Inhalt her grundsätzlich Gegenstand einer Feststellungsklage sein (ausführlich BSG, Urteil vom 15.06.2016, a.a.O., m.w.N.).

    Vielmehr ist es erforderlich, eine auf Tatsachen gestützte Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Kostensenkung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II darzulegen (vgl. auch zu den Anforderungen an ein Feststellungsinteresse in dieser Fallkonstellation BSG, Urteil vom 15.06.2016, a.a.O.).

  • BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 AS 2459/22
    Eine getrennte Prüfung der Angemessenheit von Aufwendungen für Heizung von denjenigen der Unterkunft ist grundsätzlich zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R -, Juris Rdnr. 21).
  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 AS 2459/22
    Insoweit genügt im Allgemeinen zwar bereits ein nach der Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigtes Interesse rechtlicher Natur (vgl. hierzu nur BSG, Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 10/08 R - Juris).
  • BSG, 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 AS 2459/22
    Die Kläger haben zwar auch zur Klagebegründung Umstände für eine Unzumutbarkeit der Senkung der Heizkosten vorgebracht; sie werden sich für den Fall, dass die zu erwartende Klärung nicht erfolgt, aber nicht der Forderung nach Senkung ihrer Heizkosten ausgesetzt sehen (zur Wiederholungsgefahr vgl. BSG, Beschluss vom 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R -, Juris).
  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R

    Zulässigkeit der Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 AS 2459/22
    Zwar gilt auch im sozialgerichtlichen Verfahren insoweit der Nachranggrundsatz (vgl. nur BSG, Urteil vom 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R -, Juris).
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